Satzung des BürgerBus Dallgow-Döberitz e.V. (BüBuDD)

Präambel: Alle in dieser Satzung auf geführten Positionen oder Beschreibungen
sind der Einfachheit halber in der männlichen Form formuliert.

 

§ 1          Name und Sitz

(1)          Der Verein führt den Namen „BürgerBus Dallgow-Döberitz e. V.“ Er soll in das
Vereinsregister eingetragen werden. Er trägt das Kürzel BüBuDD.

(2)          Er hat seinen Sitz in Dallgow-Döberitz.

 

§ 2          Zweck und Aufgaben

(1)          Zweck des Vereins ist die Förderung der Mobilität der ländlichen Bevölkerung in Dallgow-Döberitz
einschl. des Ortsteils Seeburg und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.

(2)          Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:

               a)            Herstellung einer öffentlichen Nahverkehrsverbindung für die Bevölkerungskreise, die durch
eingestellte oder fehlende Linien im öffentlichen Nahverkehr benachteiligt sind, vor allem
Kinder, Jugendliche, Schwerbeschädigte und Senioren.
               b)            Durchführung des öffentlichen Linienverkehrs im Rahmen des Projektes BürgerBus in
Dallgow-Döberitz
auf den dafür vorgesehenen und genehmigten Verkehre im Gebiet
Dallgow-Döberitz und gegebenenfalls in die angrenzenden Gemeinden hinein in
Abstimmung mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH, der Inhaber und Betriebsführer im
Sinne des Personenbeförderungsgesetzes der zuvor genannten Linien ist.
               c)            Bürgerkontakt und Öffentlichkeitsarbeit. Entgegennahme von Informationen und
Anregungen der Bürger und deren Umsetzung im Sinne dieser Satzung.
               d)            Information der Bevölkerung und deren Interessenvertretung gegenüber Behörden und den
zuständigen Verkehrsunternehmen.
               e)            Vorschlag und Erarbeitung der Linienführung, Fahrpläne, Haltestelleneinrichtungen, Tarife
und Abstimmung der Anschlüsse zum Linienverkehr mit den Konzessionsinhabern.
               f)             Werbung, Einsatz und Betreuung ehrenamtlich tätiger Fahrer.

(3)          Der Verein ist selbstlos tätig; und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele, sondern ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke der
Abgabenordnung“.

 

§ 3          Mitgliedschaften

Es gibt 3 Arten von Mitgliedschaften

               –              Ordentliche Mitglieder mit Stimmrecht
               –              Ehrenamtliche Fahrer mit Stimmrecht
               –              Fördermitglieder mit Stimmrecht durch eine Vertretungsperson.

 

§ 4          Erwerb der Mitgliedschaft

               (1)          Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Bei
Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag auch von den gesetzlichen Vertretern zu
unterzeichnen.

               (2)          Fahrer müssen über eine Fahrpraxis von mindestens 3 Jahren verfügen, je nach eingesetztem
Fahrzeug Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klasse B oder C1 sein und gemäß einer
medizinischen Untersuchung voll fahrtauglich anerkannt sein (gemäß § 48 der
Fahrerlaubnis-Verordnung).

               (3)          Über den Aufnahmeantrag bzw. den Einsatz als ehrenamtlicher Fahrer entscheidet der
Vorstand. Die Ablehnung des Antrages bzw. die Ablehnung des Fahrereinsatzes bedarf
keiner Begründung.

 

§ 5          Beendigung der Mitgliedschaft

               (1)          Die Mitgliedschaft endet durch den Tod eines Mitgliedes oder Auflösung eines
Fördermitgliedes, Austritt oder Ausschluss.

               (2)          Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der
Austritt ist jederzeit ohne Wahrung einer Kündigungsfrist zulässig.

               (3)          Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt. Dies können insbesondere sein:

                              (a)          grobe Verstöße gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane sowie
gegen das Vereinsinteresse,
                              (b)          Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins welches dem Ansehen des Vereins
schädigen.

               (4)          Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung
Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben.

               (5)          Gegen den Ausschluss ist ein Einspruch möglich, über den die nächste
Mitgliederversammlung entscheidet. Der Einspruch muss mit Begründung 2 Wochen nach
dem Empfang der Mitteilung über den Ausschluss schriftlich an den Vorstand erfolgen.

 

§ 6          Beiträge

               (1)          Über die Höhe der Jahresbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

               (2)          Die Beitragsordnung ist Bestandteil dieser Satzung.

               (3)          Beitragsverpflichtet sind alle natürlichen und juristischen Personen mit Ausnahme der
Fahrer und dem Vertreter der Gemeinde Dallgow-Döberitz.

               (4)          Die Fälligkeit der Jahresbeiträge ist der 15. Februar eines jeden Jahres –möglichst per
Lastschriftverfahren-. Im Gründungsjahr ist der Beitrag bis zum 30. September zu zahlen.

               (5)          Der für das laufende Kalenderjahr entrichtete Beitrag wird nicht – auch nicht anteilig
zurückerstattet. Die Beitragspflicht für eventuell noch nicht entrichtete Beiträge für das
laufende Jahr bleibt bestehen.

 

§ 7          Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 8          Finanzen, Spenden

               (1)          Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

               (2)          Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch
keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden
oder bei Auflösung oder Aufhebung keine Leistungen aus dem Vereinsvermögen. Sofern sie
Sacheinlagen geleistet haben, erhalten sie auf Beschluss des Vorstandes höchstens den
gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurück.

               (3)          Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind begünstigt
werden.

               (4)          Der Verein führt zwei voneinander getrennte Konten. Das Vereinskonto im engeren Sinne
dient zur Vereinnahmung der Mitgliedsbeiträge. Das andere Konto ist für die anfallenden
Betriebskosten sowie für Erstattungen zu verwenden. Kosten, die nicht dem Unterhalt oder
dem Betrieb der Fahrzeuge oder artverwandter Aufwendungen zuzurechnen sind, dürfen nur
aus dem Vereinskonto im engeren Sinne beglichen werden.

               (5)          Bei der Führung der Konten gilt das Vier-Augen-Prinzip. Der geschäftsführende Vorstand
(GFV) ist zeichnungsberechtigt, wobei eine Unterschrift immer vom Schatzmeister sein muss.

               (6)          Zweckgerichtete Zuwendungen oder Spenden dürfen nur entsprechend des Zwecks
verwendet werden. Über die Verwendung der anderen Zuwendungen bzw. Spenden
entscheidet der Vorstand.

               (7)          Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren zwei Kassenprüfer aus dem
Kreis der Mitglieder.

               (8)          Die Geschäftskonten wie auch die Buchführung sind einmal jährlich durch die
Kassenprüfer zu prüfen. Den Kassenprüfungsbericht ist dem Vorstand mindestens 3 Wochen
vor der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich vorzulegen. Der
Mitgliederversammlung ist hierüber zu berichten.

 

§ 9          Kommunikation

               (1)          Jegliche Korrespondenz, Mitteilungen, Einladungen zu Sitzungen. Mitgliederversammlungen und
außerordentlichen Mitgliederversammlungen bedürfen der Schriftform.

               (2)          Diese kann per Briefpost, Fax oder E-Mail verschickt werden. Maßgebend sind die Datenangaben in der
Beitrittserklärung.

               (3)          Ändern sich diese Daten so ist das Mitglied selber verantwortlich dem Vorstand diese zur Kenntnis zu
bringen.

 

§10        Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

 

§ 11       Vorstand, Amtsdauer, Zuständigkeit

              (1)          Der Vorstand besteht aus einem geschäftsführenden und einen erweiterten Vorstand.

              (2)          Der Geschäftsführender Vorstand (GFV) besteht aus:

                             a)            Vorsitzenden
                             b)            Stellvertretenden Vorsitzenden
                             c)            Schatzmeister

              (3)          Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich von 2 Mitgliedern des GFV vertreten.

              (4)          Der erweiterter Vorstand (EV) besteht aus

                             a)            einem Fahrer- und Fahrzeugbetreuer
                             b)            einem Vertreter der Gemeinde Dallgow-Döberitz (Verwaltung). Dieser ist jedoch nicht
stimmberechtigt.

               (5)          Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt werden.

               (6)          Der Vorstand wird alle 3 Jahre auf der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Er bleibt jedoch bis
zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

               (7)          Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer
des Ausgeschiedenen einen Nachfolger aus den Reihen des Vereins bestimmen.

               (8)          Der Vertreter der Gemeinde Dallgow-Döberitz wird von dieser im Einvernehmen mit dem gewählten
Vorstand bestimmt. Mit jeder Neuwahl des Vorstandes ist auch der Vertreter der Gemeinde erneut zu
bestimmen.

               (9)          Wählbar in den Vorstand ist jedes ordentliche Mitglied. Dieses darf aber kein politisches Mandat in
Bund, Land, Kreis oder Gemeinde innehaben.

               (10)        Der Vorstand kann zur Erledigung seiner Geschäfte einen hauptamtlichen Geschäftsstellenleiter
einstellen oder einen ehrenamtlichen Geschäftsstellenleiter berufen.

               (11)        Die Haftung des Vorstandes ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.

               (12)        Auf diese Haftungsbeschränkung ist bei allen Geschäften mit Dritten ausdrücklich in Schriftform
hinzuweisen.

               (13)        Der Vorstand erstellt einen Aufgabenkatalog zur Durchführung der Aufgaben und Geschäfte, zu den
Verantwortlichkeiten und Befugnisse, welcher er unter sich nach Kompetenzen aufteilt. Dieser Katalog
sowie dessen Verteilung auf die einzelnen Personen kann jederzeit vom Vorstand geändert werden.

               (14)        Insbesondere hat der Vorstand folgende Aufgaben:

                              a)            Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
b)            Aufstellung der Tagesordnung
c)             Ausführungen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
                              d)            Vertragsabschlüsse

               (15)        Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 12       Ordentliche Mitgliederversammlung

                (1)          Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.

                (2)          Die Tagesordnung muss folgende Punkte vorsehen

  • Bestellung eines(r) Protokollführers(in)
  • Feststellung der frist- und formgerechten Einladung
  • Bestätigung, Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
  • Jahresbericht des Vorstandes
  • Jahresbericht des Schatzmeisters
  • Rechenschaftsbericht der Kassenprüfer
  • Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstandes
  • Anträge
  • Satzungsänderungen

Bei Bedarf

  • Wahl des Vorstandes
  • Wahl der Kassenprüfer
  • Auflösung des Vereins
  • Einspruch eines Mitgliedes gemäß § 5,5

              (3)        Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Bekanntgabe der
Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Termin der Versammlung

              (4)        Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.

              (5)        Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder.

              (6)        Über die Mitgliederversammlung ist durch den/ie Protokollführer/in eine Niederschrift anzufertigen, die
von ihm und dem Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

 

§ 13       Außerordentliche Mitgliederversammlung

              (1)          Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen, wenn er dies im Interesse
des Vereins für erforderlich hält.

              (2)          Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies         mindestens 10 v.H. der
Mitglieder vom Vorstand schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangen.
(3)          Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen über die ordentliche
Mitgliederversammlung entsprechend.

 

§ 14       Abstimmungen und Wahlen

               (1)          Die Wahl des Vorstandes erfolgt grundsätzlich geheim.

               (2)          Die Kassenprüfer können – wenn nicht mindestens von einem Mitglied geheime Wahl beantragt wird-
per Akklamation gewählt werden.

               (3)          Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

               (4)          Zur Beschlussfassung eines Mitgliedsausschlusses durch den Vorstand ist eine Mehrheit von 2/3 aller
Vorstandsmitglieder erforderlich.

               (5)          Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.

               (6)          Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen anwesenden Stimmen,
mindestens jedoch der Hälfte der Mitglieder beschlossen werden.

 

§ 15       Auflösung des Vereins

               (1)          Die Auflösung des Vereins kann nur in einer dafür mit 14 tägiger Frist einberufenen außerordentlichen
Mitgliederversammlung beschlossen werden.

               (2)          Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen an die Gemeinde Dallgow-Döberitz. Diese hat das Vermögen
unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

 

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Beschlussfassung in Kraft.

 

Dallgow-Döberitz, den 17. Januar 2013